Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop „MeinKatzenShop.de“

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR, Zielstattstr. 58, 81379 München (nachfolgend Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR oder Verkäufer) und dem Käufer (nachfolgend Käufer). Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz.
(2) Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Onlineshop der Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Alle Preise sind freibleibend.
(2) Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an die Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sobald die Bestellung durch Klick des Käufers auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ im Onlineshop des Verkäufers eingeht, erhält der Käufer eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung im Onlineshop der Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Der Kaufvertrag kommt mit dieser Bestätigung zustande. Der Vertragsschluss findet in deutscher Sprache statt. Über Waren aus einer Bestellung, die jedoch nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer maßgeblich ist, oder

- indem er dem Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Käufer maßgeblich ist, oder

- indem er den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Käufer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, von einer Bestellbestätigung und damit von dem Abschluss eines Kaufvertrages abzusehen, sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein.
(5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Käufer über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Käufer vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
(6) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(7) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.


§ 3 Preise, Kaufpreiszahlung und Verzug des Käufers
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und inklusive Umsatzsteuer. Transport- und/oder Versandkosten sind nicht enthalten und kommen zusätzlich hinzu. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, falls nicht anders angeben. Die Versandkosten werden dem Käufer im jeweiligen Angebot angegeben. Die Höhe der Versandkosten können jederzeit online unter Versand und Zahlung eingesehen werden.
(2) Der Verkäufer biete grundsätzlich die Zahlarten Vorkasse-Überweisung, PayPal, Kredikarte (über PayPal Plus), Lastschrift (über PayPal Plus) und Amazon Pay an. Soweit die vom Käufer gewählte Zahlungsart trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens der Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Käufers mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Käufer dem Verkäufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Zur Zahlung der Waren per Vorkasse, d.h. durch Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten), erhält der Käufer mit der Bestellbestätigung die Kontodaten des Verkäufers sowie einen Verwendungszweck. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtbetrag (Kaufpreis inkl. Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten) unverzüglich nach Vertragsschluss unter Angabe des Verwendungszweckes zu überweisen. Bei einem Zahlungsverzug länger als 5 Werktage hat der Verkäufer das Recht, die Bestellung zu stornieren und von dem Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig wird.
(4) Die Zahlung an den Verkäufer durch eine Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Verkäufers erfolgt erfüllungshalber gemäß § 364 II BGB (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
(5) Die Zahlungsoptionen Kreditkarte und Lastschrift (SEPA-konform) werden über unseren externen Zahlungsabwickler PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal Plus) im Rahmen des Dienstes PayPal Plus angeboten. Wählen Sie eine dieser Zahlungsoptionen, erfolgt die komplette Zahlungsabwicklung über PayPal Plus. Erforderlich ist ferner Ihre Zustimmung zu dieser Zahlungsmethode. Weitere Informationen zu PayPal Plus finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-plus. Die Teilnahme am Lastschriftverfahren und die Zahlung per Kreditkarte stehen nicht für alle Angebote und Bestellungen zur Verfügung. Die Abwicklung ist generell nur über Desktop möglich (keine Verfügbarkeit über Handy oder Tablet), und erfordert unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung durch PayPal Plus. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal Plus (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE). Zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten im Rahmen des Checkouts informieren wir Sie wie folgt: Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte innerhalb von 2 Tagen nach Versendung Ihrer Bestellung an uns belastet. PayPal Plus akzeptieren in diesen Fällen VISA und Master Card. Beim Lastschriftverfahren ist es während des Bestellvorgangs zudem erforderlich, dass Sie PayPal Plus widerruflich ermächtigen die von Ihnen durch den Kauf zu entrichtenden Zahlungen per Lastschrift einzuziehen. Bitte beachten Sie, dass wir auch bei Zahlung per Lastschrift und Kreditkarte über PayPal Plus weiterhin für allgemeine Kundenanfragen zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften zuständig sind.
(6) Sollte der Verkäufer dem Kauf auf Rechnung zustimmen, dann ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch den Verkäufer voraus. Die Zahlung hat auf das Konto des Verkäufers zu erfolgen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR
(7) Der Verkäufer übernimmt keine Kosten die durch eine Auslandsüberweisung entstehen!

§ 4 Lieferung/Versand
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse. Generell erfolgt die Versendung nur innerhalb Deutschlands.
(2) Anfallende Versand- und Verpackungskosten sind abhängig von der durch den Käufer gewählten Versandart bzw. Bestimmungsland und werden im Rahmen der Bestellung aufgeführt. Die Kosten werden vom Verkäufer gesondert ausgewiesen. Bei einem Versand ins Ausland können höhere Versandkosten, Zölle und ähnliche Gebühren anfallen.
(3) Die Lieferung an Käufer in Deutschland erfolgt innerhalb der auf Website https://meinkatzenshop.de genannten Lieferfristen (in der Regel 3 bis 5 Werktage, nach Zahlungseingang). Bei der Zahlungsart "Vorkasse" erfolgt die Lieferung ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem in der Bestellbestätigung angegebenen Konto.
(4) Der Verkäufer liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

§ 5 Lieferfrist/Lieferverzug
(1) Sofern der Käufer ein Unternehmer ist beginnt die vereinbarte Lieferfrist mit Abschluss des Kaufvertrages.
(2) Sofern der Verkäufer aufgrund eines Umstandes, den der Verkäufer zu vertreten hat, daran gehindert wird, die bestellte Ware zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet die Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR gegenüber Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Alle Ereignisse "Höherer Gewalt" sowie sämtliche Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, entbinden die Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Dies gilt auch, wenn Umstände bei Unterlieferern eintreten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt.
(4) Sollte zum Zeitpunkt der Bestellung die Ware nicht verfügbar sein, behält der Verkäufer sich vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer den Verkäufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Das Beschaffungsrisiko wird vom Verkäufer  nicht übernommen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall dem Käufer unverzüglich zurückerstattet.

(5) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.


§ 6 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
(1) Der Käufer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR, Zielstattstr. 58, 81379 München, info(ät)meinkatzenshop.de, Telefon 089 540 43 152) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Telefon, Post, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das Muster-Widerrufsformular auf der Website http://meinkatzenshop.de verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(4) Wenn der Käufer den Kaufvertrag widerruft, wird der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er zuvor von ihm hierfür erhalten hatte, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergaben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigsten Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, dass der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hatte, es sei denn mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Käufer wegen einer Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbringt, dass vom ihm die Waren zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(5) Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer (Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR, Zielstattstr. 58, 81379 München) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst, in Ausnahmefällen erstattet der Verkäufer aus Kulanz die Kosten für die Rücksendung.
(6) Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von ihm zurückzuführen ist.
(7) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB.
(8) Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder de eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.


§ 7 Mängelgewährleistung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist und den allgemein üblichen Qualitätsstandards entspricht. Unwesentliche Änderungen oder Abweichungen in Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen dem Käufer zumutbar sind. Dem Käufer ist bewusst, dass bei einer Bestellung per Internet die farbliche Darstellung der Ware von der tatsächlichen Farbe abweichen kann und hierdurch keine Gewährleistungsansprüche begründet werden. Gegenüber Verbrauchern bestimmt sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorgaben.
(2) Für Ansprüche eines Unternehmers aus der Mängelgewährleistung gilt § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern es bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr. Bei Unternehmern findet § 212 BGB keine Anwendung.

(4) Der Käufer wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Bei Unternehmern, in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält die Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.


§ 9 Aufrechnung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Manuela Filzmaier und Thomas Eytorff GbR unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Befindet sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten eines Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen; der Unternehmer ist zur Herausgabe verpflichtet.


§ 10 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sofern der Käufer ein Unternehmer und Kaufmann ist, ist Gerichtsstand München für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.


§ 11 Vertragstextspeicherung
(1) Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Käufer die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch hier auf dieser Seite eingesehen werden.


§ 12 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.




Ende der AGB


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